Mai
03
Am 26.04.2011 beschloss das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht, dass bei Streitigkeiten der OVB gegen einen Handelsvertreter die ordentlichen Gerichte zuständig sind.
Zur Erläuterung: Dies sind in erster Instanz die Amts- und Landgerichte.
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass die vertragliche Klausel lediglich die Tätigkeit für konkurrierende Unternehmen verbiete. Eine Tätigkeit für ein Unternehmen, das mit der OVB nicht im Wettbewerb steht, ist danach erlaubt.
Beschluss Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 16 W 45/11
Nov.
09
Am 20.10.2010 entschied das Landgericht Magdeburg in einem Rechtsstreit eines Strukturvertriebes gegen einen ehemaligen Vermögensberater, dass das Landgericht nicht zuständig sei.
Das Landgericht Magdeburg vertritt die Auffassung, das Arbeitsgericht sei zuständig. Schließlich sei ein Vermögensberater faktisch ein Ein-Firmen-Vertreter. Der Vermögensberater bedarf der Einwilligung durch die Gesellschaft und ohne Einwilligung sei ihm seine Tätigkeit für andere Unternehmen untersagt.
Maßgeblich war ein Vertrag aus dem Jahr 2007.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Aug.
27
Es passt zumindest ein bisschen zum Thema : Arbeitnehmer müssen vor dem Arbeitsgericht verklagt werden. Konkurrenten müssen bei angeblichem Verstoß gegen das UWG in der Regel beim Landgericht – Kammer für Handelssachen – verklagt werden.
Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des BAG vom 10.06.2010 auch dann, wenn vorgeworfen wird, alle hätten gemeinsam wettbewerbswidrig gehandelt und es liege ein dirketer Zusammenhang vor.
Der Tenor der Entscheidung :
In Wettbewerbsstreitigkeiten kann der Arbeitgeber nur seine Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten in Anspruch nehmen. Eine Zusammenhangsklage gegen Nichtarbeitnehmer kann er nicht erheben. Er muss Betriebsfremde vor den Landgerichten (Kammer für Handelssachen) verklagen.
BAG, Beschl. v. 10.06.2010 – 5 AZB 3/10
März
10
Am 01.03.2010 entschied das Landgericht Münster, dass das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung DVAG mit einer ehemaligen Vermögensberatin zuständig sei.
Das Landgericht führte aus, dass die Vermögensberaterin so genannte Ein-Firmen-Vertreterin sei. Ferner stand fest, dass die Vermögensberaterin in den letzten sechs Monaten vor Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis weniger als 1.000,00 € im Durchschnitt verdient hat.
Deshalb hat das Landgericht die Angelegenheit an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen.
Nov.
02
Am 20.10.2009 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass nicht die ordentlichen Gerichte (also hier das Landgericht) für den Rechtsstreit Deutsche Vermögenberatung DVAG mit Mitarbeitern zuständig ist, sondern das Arbeitsgericht.
Das Landgericht legte dabei zugrunde, dass es sich bei einem Vermögensberater um eine „arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG“ handelt. Er sei schließlich ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter.
Wir hatten schon so oft über dieses Zuständigkeitsproblem berichtet, so dass wir diese Thema an dieser Stelle nicht weiter vertiefen möchten.
Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. In der Beschwerdeinstanz wurde es aufgehoben.
Apr.
23
Neues aus dem Gerichtssaal
Allgemein / Swiss Life Select / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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Am 16.04.2009 musste sich das Amtsgericht Hannover damit beschäftigen, dass ein Kunde des AWD Schadenersatzansprüche gegen den AWD wegen Falschberatung geltend machte.
Der Kunde musste befürchten, dass der AWD-Berater als Zeuge zur Verfügung stand und einseitige Aussagen zu Gunsten des AWD abgeben würde. Außerdem sollte auch dieser Falschberater gleich mit zur Rechenschaft gezogen werden.
Deshalb wurde der Berater, der nicht in Hannover wohnt, gleich mitverklagt.
Hier ergibt sich jedoch die Frage der Zuständigkeit der Gerichte.
Eine Klage kann grundsätzlich bei dem Wohnsitz des Beklagten eingereicht werden. Dies wäre für den AWD in Hannover zutreffend, für den Berater jedoch nicht.
Gemäß § 32 ZPO kann eine Klage auch dort eingereicht werden, wo eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Dies könnte hier der Wohnsitz des Klägers sein, denn die Falschberatung fand bei ihm zu Hause statt. Es kann jedoch auch der Standpunkt vertreten werden, dass gemäß § 32 das Gericht an dem Ort zuständig ist, wo der Schaden einschlägt. Das Gericht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass doch die Nachbearbeitung des Vertrages in Hannover stattfinde und dort ein zweiter Fehler, in diesem Fall durch unterlassene Hinweise, begangen wurde. Deshalb müsse doch auch der „Falschberater“ in Hannover verklagt werden können.
Das Gericht hat über den Fall noch nicht entschieden, neigte jedoch dazu, die Klage gegen den „Falschberater“ nicht in Hannover zuzulassen.
Wenn das Gericht die Klage gegen den „Falschberater“ abschneidet und an ein anderes Gericht schickt, könnte dieser wieder in dem Verfahren gegen den AWD als Zeuge aussagen.
Der AWD hatte bereits eine Reihe von Urteilen vorlegen können, in denen sie mit dieser Abtrennung Erfolg hatten. Der jeweilige Berater konnte dann seine AWD-Loyalität als Zeuge unter Beweis stellen….
Jan.
06
Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet, unter welchen Umständen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Es muss sich dann um einen so genannten Ein-Firmen-Vertreter handeln, der in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses nicht mehr als 1.000,00 € monatlich bezogen hat.
Über das Wort „bezogen“ gab es Streit, den der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 12.02.2008 ein Ende gesetzt haben wollte.
Der BGH hat darin die Auffassung vertreten, dass für die Ermittlung der Vergütung alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche gemeint sein müssten (wegen des Wortes „bezogen“). Ein Vertrieb möchte nunmehr darin einen Vorteil für sich erkannt haben, in dem sie sich auf den Standpunkt stellt, dass die Provisionen schließlich alle zunächst als Vorschuss ausgezahlt wurden, und erst nach und nach ins Verdienen gekommen sind, also erst wesentlich später „bezogen“ wurden. Schließlich erfolgte die Auszahlung des Provisionsvorschusses nur unter der Bedingung, dass der vermittelte Vertrag tatsächlich eine bestimmte Zeitspanne überlebt.
Dann nämlich könnte ein Vermittler Provisionen auch im letzten halben Jahr vor dem Vertragsende „bezogen“ haben, obgleich er Provisionen in diesem Zeitraum nicht einmal ausgezahlt erhalten hat.
Das hessische Landesarbeitsgericht will sich mit einer Entscheidung am 24.11.2008, ausgefertigt am 30.12.2008, dieser strengen Auffassung des BGH nicht anschließen. Es verweist in dieser Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes insbesondere auf einen Beschluss vom 15.02.2005, der nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes der Entscheidung des BGH entgegensteht.
Das Landesarbeitsgericht hat demnach festgestellt, dass keine feste höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden ist. Es gibt daher keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes abzuweichen.
Das Landesarbeitsgericht stellt dazu fest, dass die Entscheidung des BGH mit der so genannten Stornoreserve nur bedingt etwas zu tun hat. Schließlich soll die Stornoreserve Ansprüche auf Rückzahlung für geleistete Provisionsvorschüsse sichern. Diese Funktion kann sie nur erfüllen, wenn es sich bei den Gutschriften um unbedingt entstandene Provisionsforderungen handelt!
Dann kommt das Landesarbeitsgericht schließlich zu dem Kern ihrer Aussage, in dem es sagt:
„Mit einer vom BGH angesprochenen Verrechnung sind bloße Gutschriften auf dem Stornoreservekonto nicht vergleichbar“.
Diese Entscheidung unterstreicht die ständige Auffassung der Arbeitsgerichte, dass Vermittler wie Arbeitnehmer im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit behandelt werden müssen. Der Vermittler genießt damit auch weiterhin den Schutz der Arbeitsgerichte, sofern er in dem letzten halben Jahr vor Vertragsende weniger als 1.000,- € bekommen hat.
