Aug.
14
Das Oberlandesgericht München wies am 27.3.2019 eine Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab. Ein Versicherer verlangte Geld zurück, weil Verträge ins Storno gegangen sind.
Nach § 92 Abs. 2, § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB entfällt der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Die Nichtausführung des Vertrags ist schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet hat. Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Versicherungsunternehmen kann grundsätzlich entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten.
Diese Einleitung liest man in den Urteilen immer wieder. Die konkreten Folgen sind jedoch umstritten.
Das Oberlandesgericht München hatte zu berücksichtigen, dass der Versicherungsvertreter zwischenzeitlich aus der Vertriebsorganisation ausgeschieden ist. Im übrigen wurde der Kunde schriftlich über die Nachteile informiert und ein Besuchsauftrag an den Bestandsnachfolger gesandt.
Dies reichte dem OLG München nicht.
Es urteilte wie folgt: „Im Falle des zwischenzeitlichen Ausscheidens des Versicherungsvertreters aus der Vertriebsorganisation des Versicherers kann dieser zwar grundsätzlich auch den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters mit der Nachbearbeitung beauftragen. In diesem Fall reicht aber die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Bestandsnachfolger für eine hinreichende Nachbearbeitung i.S.d. § 87 Abs. 3 S. 2 HGB nicht aus, da letzterer den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus Gründen des eigenen Provisionsinteresses darauf setzen wird, Neuverträge abzuschließen und nicht dem Provisionsinteresse seines Vorgängers dienen wollen. Daher muss der Versicherer weiteren Vortrag zur konkreten Nacharbeit durch den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters oder zur Aussichtslosigkeit der Nacharbeit halten.“
Aug.
13
Die Süddeutsche Zeitung macht der Verärgerung vieler Handelsvertreter, die für die Allianz tätig sind, Luft. Vielmehr brodelt es offenbar auf über 30 Print-Seiten im Intranet und in Vermittlerforen. Vertreter und Agenturbetreiber klagen an.
Das geht sogar so weit, dass Handelsvertreter Mails an den Vorstand der Allianz schicken. In der Süddeutschen wird von einem Fall berichtet, dass die Zusage einer finalen Bearbeitung noch mehr als weitere 4 Wochen gedauert hat. Kunden drohen mit Kündigung.
Ein bei der Allianz lange bekanntes Problem setzt den Mitarbeitern zu. „Wir reden hier von konzentrierter Fachwissen-Freiheit mit ausgeprägter Beratungsresistenz, gepaart mit Münchner Ignoranz der Spätfolgen einer stümperhaft umgesetzten Digitalisierungshysterie auf Kosten der (gut ausbildeten) Arbeitskräfte“, ist in der SZ zu lesen.
Kritisiert werden schwere Probleme mit der IT und die mangelhafte Bearbeitungsqualität im Innendienst.
Aug.
07
Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler stirbt. Es ist daher dringend erforderlich, dass ein Makler entsprechende Vorkehrungen trifft, wenn er möchte, dass seine Erben etwas bekommen. Ansonsten gehen seine Erben leer aus.
Zwischen dem Mandanten und dem Makler kommt normalerweise ein Auftragsverhältnis zustande. Der Kunde unterschreibt eine entsprechende Vollmacht. Gem. § 672 Satz 1 BGB erlischt der Auftrag grundsätzlich durch den Tod des Beauftragten. Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden geht zu Ende.
Die Folge ist, dass die Kunden dann kein Betreuungsverhältnis mehr durch den Makler haben. Die Kunden fallen dann an die Versicherung zurück.
Es gibt glücklicherweise Lösungen. Diese setzen jedoch stets voraus, dass sich der Makler noch zu Lebzeiten kümmert. Was kann er tun?
Wenn der Makler weiß, wer Nachfolger werden soll, kann er z.B. mit dem Kunden eine Nachfolgeklausel vereinbaren. Diese könnte auch unter die Bedingung gestellt werden, dass sie nur dann greifen soll, wenn der Makler verstirbt.
Es müsste dazu mit jedem Kunden eine entsprechende Vereinbarung mit Nachfolgeklausel unterschrieben werden. Mit der Nachfolgeklausel wird der Bestandsnachfolger gewählt.
Der Bestandsnachfolger muss allerdings auch über die notwendigen gewerblichen Zulassungen verfügen. Er wird dann nach dem Tod des ursprünglichen Inhabers die Provisionen erhalten.
Die Erben könnten entsprechend abgesichert werden wenn der Nachfolger für das übernommene Geschäft einen entsprechenden Erlös zahlt. Denkbar ist auch, dass der Erbe selbst Nachfolger wird.
Eine weitere Möglichkeit bietet sich an, in dem der Makler sein Unternehmen in eine Kapital- oder Personengesellschaft umwandelt. Als solche käme die Aktiengesellschaft oder auch die GmbH in Betracht. Bei der Gründung einer AG muss das Grundkapital der Aktiengesellschaft mindestens 50.000,00 € betragen, die GmbH-Gründung setzt ein Mindestkapital von 25.000,00 € voraus, wobei mindestens die Hälfte zum Zeitpunkt der Gründung eingezahlt werden muss. Im Übrigen ist auch die Gründung einer UG bzw. Mini-GmbH möglich. Mitunter gibt es auch gute Argumente, z.B. steuerliche, die für die Gründung einer GmbH und Co KG sprechen.
Es wird geschätzt, dass bereits ein Drittel der Maklerunternehmen unter einer solchen Rechtsform arbeiten. Gesellschafts- oder Kommanditanteile so vererbt oder verkauft werden. Die Erben werden so entsprechend abgesichert.
Ohnehin bietet sich generell als Lösung an, vor Eintritt des Erbfalles das Unternehmen auf den Nachfolger zu übertragen. Dies ist sicher der Wunsch vieler Makler, die ihren Ruhestand frühzeitig antreten wollen und dessen Erben nicht von dem plötzlichen Tod des Maklers mit ungeklärten Rechtsfolgen überrascht werden. Gemäß dem amtlichen Einkommenssteuer- Handbuch des BMF unter § 16 muss ein Veräußerungsgewinn einkommenssteuerrechtlich nur dann berücksichtigt werden, wenn er 45.000,00 € übersteigt, wenn der Makler das 55igste Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist. Diesen Freibetrag kann der Makler jedoch nur einmal ausschöpfen.
Darüber hinaus werden von einigen Maklerpools auch Modelle einer Maklerrente angeboten.
Näheres dazu befindet sich hier unter Pfefferminia.de
Aug.
02
Dass der Versicherungsvertreter klingelt, gehört immer mehr der Vergangenheit an. Hier ein paar diskussionswürdige Fakten:
Das DIHK-Vermittlerregister verzeichnet 600 gebundene Vermittler weniger. 19000 Vermittler gingen im Jahr 2018 verloren.
Mehr als die Hälfte der Vermittler ist älter als 50 Jahre alt.
Fast ein Drittel der Vermittler soll weniger als 50.000 € Gewinn im Jahr haben.
Es gibt aber auch andere Tendenzen: Steigende Zulassungszahlen gibt es bei den 34i und 34 f – Vermittlern.
Juli
25
Eine kleine Welle der Kritik rollt im Moment auf die DVAG zu.
Nachdem die Süddeutsche Zeitung zunächst berichtete, folgten fondsprofessionell.de, versicherungsmonitor.de und versicherungsbote.de.
Danach weisen die Wirtschaftsprüfer Elmar Hell und Bertram Doublier von der KPMG darauf hin, dass die DVAG die Vorstandsgehälter nicht preisgebe, wozu sie verpflichtet sei.
Gem § 314 Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe a) HGB sind im Konzernanhang für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung des Mutterunternehmens jeweils für jede Personengruppe die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge anzugeben. Aus dieser Vorschrift ergibt sich also die Pflicht zur Angabe der Gesamtbezüge, nicht der einzelnen Bezüge der Vorstände.
Die Konkurrenz MLP und OVB gebe die Einkünfte an, so die Süddeutsche. So soll MLP-Konzernchef Uwe Schroeder-Wildberg im Jahre 2018 gesamt 1,32 Millionen Euro erhalten haben, OVB-Vertriebschef Mario Freis soll 746 000 Euro erhalten haben.
Die Süddeutsche schreibt auch, dass die DVAG von einer Ausnahmeregelung nach § 286 Abs.4 HGB Gebrauch machen will. In § 286 Abs 4 HGB steht: Bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, können die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.
Dass sich „anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen“ würde, bezweifelt die Süddeutsche.
Juli
18
Mit Beschluss vom 17.08.2017 beabsichtigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, eine Berufung der DVAG abzuweisen.
Die DVAG hat einen Betrag in Höhe von fast 30.000,00 € eingeklagt. Der Beklagte war als Vermögensberater etwa 35 Jahre für die DVAG tätig. Nachher geriet das Abrechnungssaldo ins Minus. Der ehemalige Vermögensberater sollte geleistete Provisionsvorschüsse zurückzahlen.
Klagegrund war die Provisionsabrechnung.
Bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt am Main hatte die DVAG verloren. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Das Landgericht Frankfurt am Main kündigte an, die Berufung abweisen zu wollen.
Es führte aus, dass der Versicherungsvertreter Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet und dies vom Unternehmer nicht zu vertreten ist.
Die Klägerin vermochte es jedoch nicht, die Berechnung der Klageforderung lückenlos darzulegen. Wenn eine Versicherungsgesellschaft von ihrem Handelsvertreter gezahlte Provisionen zurückverlangt, weil Versicherungsverträge storniert worden sind, hat sie den sich aus jedem Stornierungsfall ergebenen Rückforderungsbetrag substantiiert und nachvollziehbar darzulegen. Dazu gehören auch die konkrete Darlegung des jeweils gezahlten Vorschusses und die Darlegung des jeweiligen Rückforderungstatbestandes. Nicht genügend ist, die Forderung lediglich der Höhe nach zu beziffern und jeweils einem vom Beklagten vermittelten Vertrag zuzuordnen. Dies ist in der Provisionsabrechnung geschehen.
Stattdessen ist Voraussetzung für die Rückforderung, die vorzeitige und wirksame Beendigung des Versicherungsvertrages. Außerdem setzt die Rückforderung von Vorschüssen voraus, dass der Versicherer der Pflicht genügt hat, alles zur Erhaltung des Vertrages mögliche zu tun. Dies ist darzulegen. Die Höhe jeder Stornoforderung ist nachvollziehbar vorzurechnen. Insofern nimmt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Bezug auf eine Entscheidung des bekannten handelsvertreterfreundlichen Senates des Oberlandesgerichtes Hamm, dort mit Beschluss vom 12.03.2004, Aktenzeichen 35 W 2/04.
Juli
15
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09, dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann.
Ein Versicherungsvertreter hat das Recht, Auskunft über die vermittelten Versicherungsverhältnisse zu erlangen. Dieses Auskunftsrecht steht nach § 402 BGB auch dem Zessionar zu, demjenigen also, der auf Grund der Abtretung den Anspruch erwerben soll.
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist auch ein selbständiger Versicherungsvertreter der Geheimhaltung unterworfen. Mithin darf er nicht gesundheitliche Daten von Versicherungsnehmern preisgeben. Darunter fallen auch Daten über finanzielle Vorsorgemaßnahmen.
Weil man anderen diese Daten nicht übertragen darf, ist auch eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, unwirksam.
Der BGH entschied weiterhin, dass auch Ansprüche aus § 87 c HGB als bloße Hilfsrechte nicht wirksam abgetreten werden können.
Juli
11
Nachträgliche Kündigungsgründe führen nicht zum Verlust der Ausgleichsansprüche
Allgemein / Ausgleichsanspruch / Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens Posted by RA Kai Behrens
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Gemäß § 89 b HGB kann dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zustehen. Gemäß Abs. 3 Ziff. 2 ist dieser Anspruch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag.
Diese Voraussetzung soll jedenfalls dann erfüllt sein, wenn das Unternehmen eine wirksame und berechtigte fristlose Kündigung wegen Vertragsverletzung ausgesprochen hat.
Was ist aber, wenn das Unternehmen eine solche fristlose Kündigung nicht ausgesprochen hat, sie aber hätte aussprechen können, wenn sie von ihren Rechten gewusst hätte?
Darüber hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.02.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 226/07 zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof wandte sich dazu an den Europäischen Gerichtshof, welcher mit Urteil vom 28.10.2010 unter Bezugnahme auf Artikel 18 a der Richtlinie 86/656/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter wie folgt ausführte:
„Die Richtlinie lässt es nicht zu, dass ein selbständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrages und vor Vertragsende stattgefunden hat und dass eine fristlose Kündigung des Vertrages gerechtfertigt hätte“.
Kurzum: Nur dann, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht, ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. man kann § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auch nicht analog anwenden, wenn der Tatbestand tatsächlich nicht in vollem Umfang vom Gesetzt umfasst wird. Der Bundesgerichtshof hatte damit grundsätzlich den Ausgleichsanspruch bejaht.
In diesem Fall hatte sich das Unternehmen darauf berufen, dass einem Vertragshändler gekündigt wurde, und im Nachhinein festgestellt wurde, dass sich dieser Zuschüsse verschafft hatte, die ihm vertraglich nicht zugestanden hätten und dies zur fristlosen Kündigung berechtigt hätte, wenn es dem Unternehmen vor Beendigung des Handelsvertrages bekannt geworden wäre.
Juli
05
Nach dem BGH gemäß Urteil vom 01.02.2010 Az. XII ZR 310/09 hat ein Versicherungsmakler den gleichen Schutz wie ein Versicherungsvertreter, wenn er Provisionsvorschüsse bekommt.
Ein Versicherungsmakler kann genauso schutzwürdig sein wie ein Versicherungsvertreter. Eine solche Schutzbedürftigkeit wird zum Beispiel dann bejaht, wenn der Versicherungsmakler von dem Versicherer in ähnlicher Form wirtschaftlich abhängig ist wie ein Versicherungsvertreter. Eine Auffassung gibt dem Makler die Rechte aus § 87a Abs. 3 HGB, die eigentlich für den Versicherungsvertreter gelten. Eine andere Meinung leitet die Rechte aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) her.
Der BGH hat die Frage, woher das Schutzrecht des Maklers stammt, in seinem Urteil offengelassen. Jedenfalls nach Treu und Glauben könnte er schutzbedürftig sein. Es kann jedenfalls eine Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler bestehen, notleidende Versicherungsverträge nachzubearbeiten. Nach Auffassung des BGH spricht für eine Annäherung der Stellung eines Maklers an diejenige eines Versicherungsvertreters insbesondere die Vereinbarung von Provisionsvorschusszahlungen im Rahmen von Vergütungsregelungen.
Juli
01
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im September 2018 einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt.
Dieser verlangte zunächst im Wege der Klage, dass so genannte Softwarepauschalen, die zuvor vom Provisionskonto abgezogen wurden, wieder gutgeschrieben werden.
Gleichzeitig verlangte die DVAG im Rahmen einer Wiederklage Provisionsvorschüsse zurück.
Im Ergebnis bekamen beide Recht. Obwohl die DVAG insgesamt 6.400,00 € verlangte, mussten nur 3.000,00 € etwa erstattet werden.
Zu Gunsten der DVAG hatte das Gericht festgestellt, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Provisionen nachvollziehbar in ihrer Abrechnung dargestellt wurde. Die Haftungszeiten seien angegeben worden und insgesamt habe der Berater den Abrechungsmodalitäten nicht entgegentreten können. Auch zu den Stornoabwehrmaßnahmen hatte der Vertrieb genügend vorgetragen. Die entsprechenden Nachbearbeitungsanforderungen wurden erfüllt. Die einzelnen stornierten Verträge konnten aufgezählt werden. Teilweise erfolgten die Stonrierungen sogar noch während der Vertragslaufzeit des Beraters.
Das Landgericht meinte auch, dass es genügen würde, wenn das Unternehmen den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich auffordert. Der Umfang und die Art und Weise der erforderlichen Machbearbeitung hänge vom Einzelfall ab, wobei der Unternehmer für jeden Einzelfall die Gründe der Vertragsbeendigung, den Zeitpunkt und die Art der Mahnung sowie die Unterrichtung des Versicherungsvertreters über die Stornogefahr bzw. die von dem Unternehmen durchgeführten Maßnahmen darzulegen hat. Diesen Anforderungen hat der Vortrag des Vertriebes entsprochen. Zu jedem einzelnen Kunden wurde der Vertragsverlauf exakt beschrieben. In Abzug zu bringen war die zu Unrecht einbehaltene Softwarepauschale. Diese wurde von dem Vertrieb auf dem Diskontkonto gutgeschrieben.
Juni
28
ASSCompact schreibt heute, dass es die AachenMünchener Versicherung in Kürze nicht mehr gibt. Die AachenMünchener Lebensversicherung und die Central Krankenversicherung sollen nachziehen.
Die AachenMünchener soll in die Generali Deutschland Versicherung umbenannt werden. Die Generali Versicherungen sind ein deutsches Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in München. Muttergesellschaft ist der italienische Versicherungskonzern Assicurazioni Generali.
Für die Deutsche Vermögensberatung DVAG und ihren Vermögensberatern soll sich nach AssCompact nichts ändern. Die Generali Gruppe hält 40 % der Aktien der DVAG. 2018 hat die DVAG bereits den Vertrieb der Generali übernommen.
