Okt.
04
Im Winter 2004/2005 ging bei Borssia Dortmund beinahe das Licht aus. Dem BVB drohte die Insolvenz. Bis der Silberstreif am Ruhrgebiets-Horizont erschien: Börsenspekulant Florian Homm.
Homm, der gerne kubanische Zigarren raucht oder rauchte, genoss in der Wirtschaftswelt einen zweifelhaften Ruf. Er gab dem BVB eine „Kapitalerhöhung“. Damit war der BVB vorerst gerettet. In Fachkreisen wird Homm gerne „Börsenhai“ oder „Zerleger von Mallorca“ genannt. Angeblich soll er bereits im Alter von 23 Jahren seine erste Million verdient haben. Im Jahr 2006 wurde er sogar als Hedge-Fonds-Manager des Jahres von einer Investment-Zeitung ausgezeichnet.
Sein Aufenthaltsort, früher Mallorca, ist derzeit unbekannt. Angeblich soll er auf der Flucht vor den Hells Angels sein. In den USA wird offiziell gegen Homm ermittelt. Vorwurf: Manipulation von Aktienkursen. Im November 2006 soll Homm in Caracas (Venezuela) während einer Taxifahrt von Straßenräubern angeschossen worden sein, weil er sich geweigert habe, seine Rolex-Uhr anzugeben.
Dass Homm laut ZDF-Frontal Verbindungen zu Cornelius Boersch, einem Busenfreund von Guido Westerwelle, haben soll, wundert uns nicht wirklich.
Okt.
03
Wir alle fragen uns ja fast täglich, warum einige Gesetze so sein müssen und warum nicht manchem Missstand der gesetzliche Riegel vorgeschoben wird.
Und das gilt auch in der hier oft an den Pranger gestellten Branche : Die Banken und die Finanzdienstleistung.
Marco Bülow hat dafür eine Erklärung und gleich daraus ein Buch gemacht : Die Abnicker. Unsere Volksvertreter lassen sich von der Lobby der Wirtschaft die Regeln vorschreiben. Anschließend wird nur noch brav abgenickt. Gerade die Bänker und die Finanzdienstleistungbranche sollen dies sehr erfolgreich tun, viel erfolgreicher als die Lobbyisten der Atomindustrie, der Pharmaindustrie u.s.w..
Wirklich überrascht hat uns dieses Buch nicht. Die Nähe der DVAG und des AWD und anderer zu gewissen Politikern haben wir ja schon oft im Visier gehabt. Und die Pöstchen, die es denn nach der Laufbahn gibt, sind sicher nicht alles nur Freundschaftsdienste.
Okt.
01
Nun hat es die Deutsche Bank erwischt ! Sie wurde wegen schlechter Beratung verurteilt. Zu riskanten Zinswetten hatte man geraten und sog. Swap-Geschäfte empfohlen. Swap ist der Austausch von Forderungen oder Verbindlichkeiten in gleicher oder fremder Währung mit dem Ziel, einen Finanzierungs- oder Zins- bzw. Renditevorteil zu erlangen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart sah das als reines Glückkspiel und verurteilte die Bank in dieser Woche zum Schadenersatz. Geschädigt ist eine Kommune. Etliche Millionen sollen auf diese Weise verschwunden sein.
Der Tenor des Urteils könnte lauten : Verbraten statt gut beraten.
Sep.
26
Hassknechts Kritik an der Finanzwirtschaft – wir wünschen ein schönes Wochenende
Sep.
25
Hinweis- und Beweisbeschluss Amtsgericht Helmstedt 3 C 41/10 vom 01.09.2010
„Ferner dürfte für den hiesigen Rechtsstreit entscheidend sein, ob die Klägerin (hier ein Strukturvertrieb) die obliegenden Nachbearbeitungspflichten in Bezug auf die … beendeten Versicherungsverträge erfüllt hat.
Die Frage, ob im Stornofall aus vermittelten Verträgen ungeachtet der Tatsache, dass Prämien nicht oder nicht mehr gezahlt wurden, Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters entstanden sind, ist nach § 87 a Abs. 3 HGB zu beantworten (Vergleiche BGH NJW-RR 1988,546). Hierbei schließt die Nichtzahlung der Prämie den Anspruch nicht ohne weiteres aus. Vielmehr hat der Versicherungsvertreter auch dann nach § 87 a Abs. 3 HGB einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Versicherer das Geschäft nicht ausführt. Dieser Anspruch entfällt erst dann, wenn dem Versicherer die Ausführungen des Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar werden. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Versicherer. Ihm obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen Not leidende Verträge nachzuarbeiten. Art und Umfang der Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH VersR 1983,371).“
Sep.
21
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2010 spricht nichts dagegen, wenn ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens bei ihrem früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Es spricht auch nichts dagegen, wenn sie dies telefonisch tun (soweit es sich um Geschäftskunden handelt). Der Kundenkreis sei nämlich kein geschütztes Rechtsgut.
Die ehemaligen Vertriebs- und Betriebsleiter eines metallverarbeitenden Unternehmens gründeten nach ihrer Entlassung ein Konkurrenzunternehmen. Um sich am Markt zu platzieren, informierten sie Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers über ihr neu gegründetes Unternehmen, indem sie diese mit Anrufen und E-Mails kontaktierten. Der ehemalige Arbeitgeber sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Anstoß des Streites war folgende Mail an „Alt-Kunden“, nachdem diese zuvor angerufen wurden :
„vielen Dank für .. Ihr Interesse.
Wie besprochen sende ich Ihnen unsere Kontaktdaten zu. Über Anfragen/Aufträge würden wir uns freuen und sichern Ihnen eine zügige und qualitativ hochwertige Bearbeitung schon jetzt zu.“
Der BGH waren anderer Auffassung als der ehemalige Arbeitgeber. Es sei wettbewerbsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter versuche, Kunden seines früheren Arbeitgebers zu gewinnen. Das Abwerben gehöre zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind. Verwende der inzwischen für einen Mitbewerber tätige ehemalige Mitarbeiter für die Kontaktaufnahme zu einem Kunden seines früheren Arbeitgebers Informationen, die er während seiner Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber erlangt hatte, sei dies nicht unlauter. Der Rückgriff auf eigene Kenntnisse dürfe ihm nicht untersagt werden. Er dürfe sein Wissen ausschöpfen und für seinen jetzigen Arbeitgeber einsetzen. Ein Hinweis auf die Tätigkeit für ein neues Unternehmen, das mit dem bisherigen Arbeitgeber im Wettbewerb steht, könne für den kontaktierten Kunden des früheren Arbeitgebers eine nützliche Information sein.
BGH Az.: I ZR 27/08
Sep.
19
Für Freunde der Statistik empfehlen wir
das statistische Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 2010, herausgegeben vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Dort kann man unter anderem lesen, dass wir insgesamt 1,2 Bio Euro angelegt haben und die Anzahl der Versicherungsunternehmen Jahr für Jahr schrumpft.
Sep.
16
Die Sparkasse Münsterland Ost darf sich glücklich schätzen : Das Landgericht Münster gab ihr gestern Recht. Ein Lehman-Opfer hatte geklagt und konnte ein Beratungsverschulden wohl nicht nachweisen. Wir berichteten.
Sep.
13
Am 16.08.2010 entschied ein Landgericht, dass in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberaterung AG gegen einen Mitarbeiter nicht das Landgericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig sei.
Das Landgericht dazu:
„Selbständige Handelsvertreter gelten als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, wenn sie vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen oder ihnen nach Art und Umfang der von ihnen verlangten Tätigkeit nicht möglich war, und sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 € an Vergütung einschließlich der Provisionen und Ersatz für Aufwendungen bezogen haben.“
Obwohl der Handelsvertreter hier auch für die Volksfürsorge und die IDUNA tätig war und durfte, sah das Gericht ihn als Ein-Firmen-Vertreter an. Schließlich waren alle in Rede stehenden Verträge am selben Tage abgeschlossen. Außerdem handelte es sich ausschließlich um Partner der OVB.
Außerdem gab es nur eine gemeinsame Abrechnung.
Das Gericht wies darauf hin, dass gemäß des Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrages dem Handelsvertreter auch untersagt war, vor Beendigung der für OVB geführten Beratungsgespräche dem Kunden anderweitige Produkte und Dienstleistungen zu offerieren. Damit handelt es sich um ein absolutes Wettbewerbsverbot. Dies gehe über das weitere vertragliche Verbot hinaus, nach welcher der Handelsvertreter keine „konkurrierenden Produkte oder Dienstleistungen“ anbieten durfte.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Sep.
12
Wenn man die Formaxx-Website öffnet, strahlen einem die schönsten Gesichter entegen. Auf dieser Schiene ist Formaxx sicher Marktführer.
Formaxx hat jedoch „Finanzbedarf“, wie man nun selbst einräumen musste. Finanzbedarf ist der Bedarf, der zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht durch die kapitalfreisetzenden Einnahmen gedeckt wird, so das Wirtschaftslexikon 24.
Dieser Finanzbedarf hat aber angeblich nichts mit schlechten Geschäften zu tun, so Vorstandsmitglied Steinmeister. Im Gegenteil : Die guten Geschäfte hätten zum Finanzbedarf geführt.
Die HAZ hat Zweifel. Wir auch.
