Gem § 84 f HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, sich „ständig“ um die Vermittlung von Geschäften zu bemühen. Folgt daraus, dass er keinen Urlaub hat?

Ein Handelsvertreter machte in den Jahren aufgesparten Resturlaub geltend. Eine vertragliche Urlaubsregelung gab es im Handelsvertretervertrag nicht. Der Außendienstler bekam, nach Einreichen eines Urlaubsantrags, den oben erwähnten Satz zusammen mit einer Abmahnung zu lesen. Der Urlaub wurde ihm nicht gewährt, weil er sich ständig zu bemühen habe.

Das Bundesarbeitsgericht sah das im Jahre 2003 anders. Es erlaubte einem Handelsvertreter auch ohne formalem Antrag Urlaub mit der Begründung : „Denn ein selbständiger Handelsvertreter kann seinen Urlaub unter Berücksichtigung der ihm nach § 86 I HGB obliegenden Interessenwahrnehmungspflicht grundsätzlich nach seinem Belieben nehmen. Eines förmlichen, die freie Gestaltung der Arbeitszeit einschränkenden Urlaubsgesuchs nach § 7 I BUrlG, der gem. § 2 II BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Personen Anwendung findet, bedarf ein Selbständiger nicht. „

Fazit: Normaler Urlaubsumfang ist kein Verstoß, ein dreiviertel Jahr vielleicht hingegen schon.