Vorübergehend waren auf der Terminliste des BGH für anstehende Entscheidungen die Verkündungstermine 04.05.2011 in Sachen VIII ZR 10/10 und 11/10 verschwunden.

Zur Erinnerung : Hier geht es um die Revision zweier Urteile, eines des OLG Celle, in dem es um die Rückerstattung von

1.
Werbegeschenke, Aufkleber, Kleidung, Süßigkeiten, Spielsachen, und andere „Giveaways“ mit Unternehmenslogo

2.
Briefpapier, Visitenkarten mit Unternehmenslogo

3.
Datenerhebungsbögen und Mandantenordner

4.
Unternehmenseigene Zeitschriften

5.
Überlassene Software

geht.

Seit dem 29.04.2011 ist der Termin wieder gelistet.

Mit Spannung sehen wir also der Entscheidung des BGH am 04.05.2011 um 10 Uhr entgegen.